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Verstöße gegen Compliance und Gouvernance – was muss der Betriebsrat tun?

Verstoßen im Betrieb tätige Menschen, z.B. Führungskräfte oder Arbeitnehmer im Rahmen ihrer Tätigkeiten gegen die geltenden Regeln aus Compliance und Gouvernance, indem sie z.B. unter Umgehung der gesetzlichen Ausschreibungsvorgaben Aufträge vergeben oder erhalten, hat dies weitreichende Folgen für alle Beteiligten. Vorstände und Arbeitgeber befürchten Strafverfahren, Bußgelder und immense Steuernachzahlungen; Arbeitnehmer befürchten die Einleitung eines Strafverfahrens oder die Kündigung des Arbeitsverhältnisses.

Ihnen als Betriebsrat obliegt nach § 80 BetrVG die Pflicht, den Arbeitgeber laufend im Hinblick auf die Einhaltung der geltenden Bestimmungen zu kontrollieren. Wir zeigen Ihnen, wie Sie tatsächliche betriebliche Abläufe und das Verhalten im Betrieb mit den Compliance-Regeln matchen und unterstützen Sie bei Beschlussfassungen und vorbeugenden Verhandlungen zu Compliancen-Abreden im Unternehmen. Wir zeigen Ihnen präventive Wege für Ihr Unternehmen.

Amnestie am Beispiel Schmiergeldzahlungen

Es kommt vor, dass in Unternehmen die Annahme oder Gewährung von Schmiergeldern geduldet werden, toleriert werden, oder sogar unterstützt werden. Nach Einleitung z.B. von Strafverfahren werden in solchen Fällen umfangreiche Aufklärungsarbeiten notwendig. An diesem Punkt setzten Amnestieprogramme an. Sie regeln eine innerbetriebliche Kompensation der Beteiligung an nicht regelgerechten Verhaltensweisen durch Einbindung in die Aufarbeitung und Wiedergutmachung.

Wir zeigen Ihnen anhand beispielhafter Amnestieprogramme die Anforderungen und den Handlungsrahmen von Betriebsräten, um Belegschaft und Betrieb gleichermaßen zu beschützen.

Amnestieprogramme als Betriebsrat richtig begleiten

Werden Verstöße in erheblichem Umfang in Ihrem Unternehmen festgestellt, werden Sozialversicherungsträger, Staatsanwälte, Finanzämter und das Hauptzollamt etc. tätig. Regelmäßige Folge solcher einschneidender Maßnahmen sind Amnestie-Programme der Geschäftsführung, in denen die Rückführung der bestehenden Verfehlungen in die regelhafte Compliance abgebildet sind – vergleichbar einem Youtube-Film als Anleitung für Laien zur Reparatur z.B. defekter Heizungen.

Die Anforderungen an Sie als Betriebsrat sind hoch: die bestehenden Risiken wie Schadenersatz, Nachzahlung von Lohnsteuer, Untreuevorwürfe, drohende Kündigungen, Gerichtsverfahren oder Betrugsvorwürfe lasten schwer auf Ihren Schultern.

Wir analysieren mit Ihnen die bestehende Situation und die drohenden Gefahren. Bei den Amnestie-Gesprächen mit dem Arbeitgeber oder Dritter stehen wir Ihnen mit unserer Erfahrung zur Seite und helfen, Ihre Mitbestimmungsrechte compliancegerecht und sinnvoll einzusetzen.

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